Eckernförder Finanzen am Abgrund

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" hörte ich oft meine Mutter und Großmutter sagen. Dieses Maxim gilt im Privatem, im Geschäftsbereich und sollte selbstverständlich erst recht in der Politik gelten.

Doch in der Politik gelten, auch auf lokaler Ebene, scheinbar andere Gesetze. Eckernförde, lange Zeit finanziell komfortabel aufgestellt, kämpft heute mit einem Schuldenberg, will man alle notwendigen Investitionen tätigen.

Da verwundert es nicht, wenn von SPD-Seite mal wieder der Vorstoß nach noch höheren Steuern laut wird. Die Hunde-, Gewerbe und Vergnügungssteuer soll erhöht werden. Und natürlich soll auch das Parken noch teurer werden als ohnehin schon. Auch CDU, SSW und die Grünen stimmen inhaltlich zu, bemängeln allerdings formal das frühe Vorpreschen der SPD.

Einzig die unabhängige Ratsfrau Doris Rautenberg hält dagegen und spricht von einem Einsparpotential. Allen gemeinsam ist aber eines: das alles sind verglichen mit dem ernormen Aufgabenvolumen der Stadt nur Peanuts an Mehreinnahmen, die durch andere Aufgaben, z.B. im Bereich der Migration schnell wieder inhaliert sein werden. Echtes Einsparpotential gab es allerdings bereits 2017/2018, als die wenig attraktive Stadthalle saniert werden sollte.

Der ehemalige Ratsherr Dr. Reinhard Jentzsch (Bürgerforum) wandte sich an seine ehemaligen Kollegen in der Ratversammlung mit einem persönlich zugestelltem Brief und warb um Zurückhaltung bei der Stadthallensanierung. Stattdessen plädierte er für einen Verkauf der Stadthalle an einen Investor für 1,00 € mit der vertraglich gesicherten Maßgabe, an Stelle der Stadthalle ein 4 bis 5- Sterne-Hotel zu bauen. Verpflichtung: Der Investor baut im Lobbybereich des Hotels stadthallenähnliche Räumlichkeiten, die die Stadt jederzeit kostenfrei nutzen kann. Außerhalb des Spielplans verfügt der Hotelbetreiber über diese Räume ad libitum.

Besser noch: Ein Investor stand bereit! Zudem wäre dem "Integrierten Stadtentwicklungskonzept" Genüge getan, das ein solches Hotel forderte. Und wie war die Reaktion in der Ratsvesammlung? Eine von Überheblichkeit kaum zu überbietende Abneigung zu dem Vorschlag schlug dem ehemaligen Ratsherrn entgegen.

Fazit: Die olle Stadthalle wurde insgesamt mit 6,3 Millionen Euro saniert, 2 Millionen teuerer als geplant. Und: Seit 2018 muss die Stadt weiterhin alle jährlichen Unterhaltungszahlungen für das Gebäude berappen: Ca. 600.000.- € / jährlich. Zusätzlich wären Grundsteuereinnahmen geflossen, weil Grund und Gebäude nicht weiterhin in städtischer Hand gewesen wären.

Seit 2018 also hätte die Stadt mindestens 6,3 Millionen € plus 8 x 600.000.- € sparen und weitere Grundsteuereinnahmen verbuchen können. Gesamteinsparpotential bis heute ca. 12 Millionen €, Tendenz: steigend!

Schauen wir heute in die Ratsversammlung, so stellen wir fest: Die Aufgaben sind vielfältig geworden, doch die Akteure von damals sind größtenteils auch heute noch die, die die Stadtpolitik prägen.